Prevodi za „Organstreitverfahren“ v slovarju nemško » francoski

Prioritätsstreitverfahren SAM. sr. spol PRAVO

Prioritätsstreitverfahren

procédure ž. spol visant à faire reconnaître le droit de priorité

Testverfahren SAM. sr. spol

Testverfahren

méthode ž. spol de test

Breitwandverfahren SAM. sr. spol

Breitwandverfahren

procédé m. spol cinémascope®

Hauptverfahren SAM. sr. spol PRAVO

Hauptverfahren

procédure ž. spol de jugement

Lastschriftverfahren SAM. sr. spol

Lastschriftverfahren

prélèvement m. spol automatique

Lastschriftverfahren

système m. spol de recouvrement direct

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Hätte der Bundespräsident die Auflösung des Bundestags abgelehnt, dann hätte der Bundeskanzler ein Organstreitverfahren gegen den Bundespräsidenten anstrengen können, wenn er eine Pflichtverletzung wie etwa einen Ermessensfehler rügen wollte.

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Mehrere Kleinparteien reichten beim Bundesverfassungsgericht Organstreitverfahren ein.

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Im Organstreitverfahren kann eine Fraktion Rechte des Bundestags im Wege der Prozessstandschaft für sich geltend machen.

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Dies kann auch ohne eine abstrakte Normenkontrolle oder das Organstreitverfahren geschehen.

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Dies wird von mehreren namhaften Staatsrechtlern beanstandet und führte neben weiteren Streitpunkten nach den Bundesversammlungen 2009 und 2010 zu Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Auch mehrere kleine Parteien (nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts mindestens acht) haben Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet, da sie sich durch die verkürzte Vorwahlzeit benachteiligt sehen.

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Die Landesverfassungen kennen ebenfalls Organstreitverfahren.

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Eine abschließende Klärung könnte im Streitfall nur vorab durch das Bundesverfassungsgericht im Wege des Organstreitverfahrens nach Abs.

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Rügt der Abgeordnete die Verletzung seines Abgeordnetenrechts allerdings gegenüber Stellen, die nicht im Organstreitverfahren parteifähig sind, kann er diesbezüglich Verfassungsbeschwerde erheben.

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Statthaft ist diesbezüglich stattdessen ein Antrag im Organstreitverfahren.

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