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Prevodi za „Patenterteilung“ v slovarju nemško » francoski (Skoči na francosko » nemški)

Patenterteilung SAM. ž. spol

Patenterteilung

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina
Diese Mitteilung muss die Gründe enthalten, die nach Auffassung des Prüfers einer Patenterteilung entgegenstehen.
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Die Patentansprüche sind diejenigen Textstellen eines Patents, die einerseits die Merkmalskombinationen wiedergeben, die die Patenterteilung rechtfertigen sollen, und die andererseits auch den Schutz des entstehenden Patents auf ebendiese Kombinationen begrenzen.
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Maßgebend ist also nicht das Datum des Erteilungsbeschlusses, sondern das Datum der Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung.
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1952 erfolgte die Patenterteilung für eine vergütete Ganzstahl-Schraubzwinge.
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Es ist der Tag, an dem der Hinweis auf die Patenterteilung amtlicherseits veröffentlicht wird.
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Der Patentnichtigkeitsprozess befasst sich mit der Überprüfung der Patenterteilung.
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Eine frühere Patenterteilung an eine Frau in der Glühlampentechnologie ist zurzeit nicht bekannt.
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Im Jahr 2000 erfolgte die Patenterteilung auf die Mischeinrichtung des Brenners.
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1956 erfolgten die Patenterteilung zur Herstellung von Isolierglas und die Aufnahme der Isolierglasproduktion.
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Er kann dies auf der Grundlage des schon vor Patenterteilung im Prüfungsverfahren zitierten Materials (Stand der Technik) tun oder kann neues Material beibringen.
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