Prevodi za „Verweisungsbeschluss“ v slovarju nemško » francoski

Verweisungsbeschlusspren. pravopis SAM. m. spol PRAVO

Verweisungsbeschluss

décision ž. spol de renvoi

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Gegen den Verweisungsbeschluss erhob Asche Verfassungsbeschwerde mit der Begründung, er werde seinem gesetzlichen Richter entzogen.

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Ausnahmsweise ist eine Durchbrechung der Rechtskraft möglich, wenn sich der Verweisungsbeschluss als objektiv willkürlich darstellt.

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Andernfalls erarbeitet er einen die Urteilsreife herbeiführenden Beschluss, etwa einen Beweis-, Hinweis- oder Verweisungsbeschluss.

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Gegen den Verweisungsbeschluss erhob Ehlers wie die anderen Angeklagten Verfassungsbeschwerde mit der Begründung, er werde seinem gesetzlichen Richter entzogen.

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Der Verweisungsbeschluss ist nicht anfechtbar und für das Gericht, an welches verwiesen wird, bindend.

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