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Zwangslizenz <Zwangslizenz, -en> SAM. f

Zwangslizenz

licenza f obbligatoria

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nemščina

Im Urteil muss der Umfang der Zwangslizenz festgelegt werden.

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Es besteht jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, dass bei öffentlichem Interesse eine Zwangslizenz erteilt wird, wenn der Patentinhaber zuvor die Einräumung einer Lizenz gegen eine angemessene Lizenzgebühr verweigert hat.

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Auch das ´Sortenschutzrecht kennt Zwangslizenzen (im deutschen Sortenschutzgesetz als „Zwangsnutzungsrecht“ bezeichnet; §§ 12, 12a Sortenschutzgesetz).

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Der Lizenznehmer erhält durch die Zwangslizenz das Recht, das Schutzrecht zu benutzen.

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Die Bedeutung der Zwangslizenzen im Sortenschutzrecht geht bisher gegen Null.

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Wird die Zwangslizenz auf ein älteres Patent erteilt, von dem ein jüngeres Patent des Lizenznehmers abhängig ist, so kann der Inhaber des älteren Patents von dem Lizenznehmer eine Gegenlizenz verlangen.

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Es handelt sich um die erste vom Bundesgerichtshof bestätigte Zwangslizenz seit dessen Bestehen.

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Um eine Zwangslizenz erhalten zu können, muss ein Lizenzsucher auf jeden Fall zunächst erfolglos versucht haben, von dem Eigentümer des Schutzrechts eine Lizenz zu erhalten.

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Als Zwangslizenz wird eine staatlich angeordnete Beschränkung der Wirkung eines Schutzrechts bezeichnet.

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Die Zwangslizenz gehört nicht zu den Schrankenregelungen des Urheberrechts.

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