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Bụndesverfassungsgericht <‑[e]s, brez mn. > [---​ˈ----] SAM. sr. spol

Bundesverfassungsgericht

Federalny Trybunał m. spol Konstytucyjny

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Welche dieser Schulformen eingeführt wird, ist nach dem Bundesverfassungsgericht der „demokratischen Mehrheitsentscheidung des Landesgesetzgebers anheimgegeben“ (BVerfGE 41, 88 (107)).

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Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht aber rückgängig gemacht, da die Eingemeindungen nicht mit der Verfassung vereinbar seien.

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Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird noch heute aufgegriffen, wenn es um die freiheitsentziehende Unterbringung von Personen geht.

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Bei Verfassungsbeschwerden ist der Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

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Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte 1994 fest, die Holocaustleugnung sei eine erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung, die nicht der Meinungsfreiheit unterliege.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in diversen Entscheidungen auf die Objektformel zurückgegriffen.

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Sie gilt als bedeutendstes Periodikum für die Rechtspflege der Bundeswehr und wurde mehrfach auch vom Bundesverfassungsgericht zitiert.

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Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss des Plenums aus dem Jahre 2003, weil es das Rechtsschutzsystem für den Rechtsschutz bei Verletzungen des Verfahrensgrundrechts aus Abs.

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Gegen diese Entscheidung wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angestrengt.

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Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2011 sah das Transsexuellengesetz von 1980 in § 8 Abs.

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