Prevodi za „Innominatvertrag“ v slovarju nemško » poljski

Innominatvertrag SAM.

Geslo uporabnika

Innominatvertrag m. spol PRAVO švic.

umowa nienazwana ž. spol

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Unterschieden werden gemischte Verträge (mit Elementen aus Nominatverträgen) und Verträge eigener Art (alle anderen Innominatverträgen).

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Letzterer kann entweder als Innominatvertrag oder als Pauschalreisevertrag ausgestaltet sein.

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Die Rechtsprechung legt diesen Artikel jedoch nicht wörtlich aus und lässt auch Innominatverträge über Arbeitsleistung zu.

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Das Gegenteil ist der Innominatvertrag.

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Soll eine unentgeltliche Pacht abgeschlossen werden, so sieht das Gesetz kein entsprechendes Institut vor und es muss ein Innominatvertrag abgeschlossen werden, für welchen allerdings weitgehend die Bestimmungen der Pacht gelten.

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Früher wurde dies vom Bundesgericht auch so gehandhabt, mittlerweile vertritt das Bundesgericht jedoch den Standpunkt, dass es sich beim Lizenzvertrag um einen Innominatvertrag handelt.

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