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Klageverfahren sr. spol

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nemščina

Die möglichen Fehler der behördlichen Exekutive führen zu zahlreichen Klageverfahren.

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Ein bekanntes Klageverfahren gegen die Nichteintragung von Lohnsteuerfreibeträgen richtete sich seinerzeit gegen die Neuregelung der Entfernungspauschale (siehe dort).

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Dessen Dauer ist auch abhängig von einem nicht auszuschließenden Klageverfahren.

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Wenn dagegen eine Nichtigkeitsklage zurückgenommen wird, ist das Klageverfahren beendet.

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Im Klageverfahren erster Instanz kann das Gericht zusammen mit der Zustellung der Klageschrift an den Beklagten anordnen, dass ein schriftliches Vorverfahren durchgeführt wird.

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Der Gläubiger kann diese Verfahren durchführen, wenn es ihm Antragsteller nicht zuzumuten ist, das Ergebnis eines regulären Klageverfahrens abzuwarten.

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Es handelt sich um ein normales Klageverfahren, das unter Umständen über drei Instanzen zu führen ist.

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In Klageverfahren vor der Finanzgerichtsbarkeit (Finanzgericht, Bundesfinanzhof) kann einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, auch ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beigeordnet werden.

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Im übrigen sei es ihnen zumutbar, ihre Grundrechtsverstöße zunächst im sozialgerichtlichen Klageverfahren geltend zu machen (Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde).

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So sollen Schadenersatzforderungen aus noch nicht entschiedenen Klageverfahren bereits in voller Höhe in der Bilanz aktiviert worden sein.

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