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Verfassungsklage SAM. ž. spol PRAVO

Verfassungsklage

tožba ž. spol na ustavnem sodišču

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Gegen die Volksabstimmung und die Zusammenlegung wurden verschiedene Verfassungsklagen angestrengt.

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Die Zulässigkeit einer Verfassungsklage durch die Betroffenen wurde vom Gericht verneint.

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Da die Bundesregierung das Gesetz zur Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates durchsetzte, kündigte die Opposition frühzeitig an, eine Verfassungsklage einzureichen.

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Gerade dieser Personenkreis strengte mehrere Verfassungsklagen gegen den Art.

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Ehrenhauser ist Mitunterzeichner der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung.

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Eine Verfassungsklage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die DMAs zu den Distrikten gehörten und damit keine eigene Gemeindekategorie bildeten.

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Das Aktivitätsspektrum wurde breiter und umfasste nun Aufklärungsveranstaltungen, Verfahrenseinsprüche, Verfassungsklagen, Protestkundgebungen und Blockadeaktionen.

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Den Klagenden wird der Weg einer Verfassungsklage verwehrt.

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2008 reichte er eine Verfassungsklage gegen die vom Verteidigungsministerium angeordneten Praxis ein, wonach die vermeintlich aufrührerischen Bücher innerhalb der Kasernen verboten seien.

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Zur Verfassungsklage gegen das Gesetz äußerte sie sich während des Klagverfahrens optimistisch; sie sei überzeugt, dass das Betreuungsgeld nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße.

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