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Verfassungsgericht SAM. sr. spol

Verfassungsgericht

ustavno sodišče sr. spol

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Kurz nach Baubeginn im Jahr 2010 erklärte das Verfassungsgericht Teile des Projekts für illegal und verlangte einen Baustopp.

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Voraussetzung für die Anrufung des Verfassungsgerichts ist die Erschöpfung des Rechtswegs.

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Gleichzeitig nimmt es die Aufgaben eines Verfassungsgerichtes wahr.

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Dennoch räumte das Verfassungsgericht die Kompetenz, die politische Lage als kritisch im Sinne des Art. 68 einzuschätzen, in erster Linie dem Bundeskanzler ein.

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Das Verfassungsgericht behandelt anschließend die Anklage innerhalb eines Monats nach ihrer Erhebung.

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Dieser Beschluss wird vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichts unterzeichnet.

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Das französische Verfassungsgericht entschied, dass die Stiefkindadoption leiblicher Kinder durch gleichgeschlechtliche Paare erlaubt ist.

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Um die Meinungsvielfalt zu sichern, schrieb das Verfassungsgericht entweder eine binnenpluralistische oder eine außenpluralistische Struktur vor.

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Gelegentlich wird der Begriff der Fachgerichtsbarkeit auch zur Abgrenzung der Nicht-Verfassungsgerichte untereinander verwendet.

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2001 entschied das Verfassungsgericht allerdings, dass eine solche Verzögerung gegen die Redefreiheit verstoße.

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