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Verfassungsgericht <-(e)s, -e> SAM. sr. spol

Verfassungsgericht

tribunal m. spol constitucional

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nemščina

Dem Bundespräsidenten könne aber diese Einigkeit einen, so das Verfassungsgericht 1983.

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In dem gebräuchlichsten Sinne bezeichnet Fachgericht jedes Gericht, das nicht Verfassungsgericht ist.

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Zudem gibt es ein Verfassungsgericht, den sogenannten Verfassungsrat, welcher insgesamt 7 Mitglieder hat.

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Dennoch räumte das Verfassungsgericht die Kompetenz, die politische Lage als kritisch im Sinne des Art. 68 einzuschätzen, in erster Linie dem Bundeskanzler ein.

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Das Verfassungsgericht prüft die Rücktrittserklärung des Präsidenten amtlich auf ihre Authentizität.

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2001 entschied das Verfassungsgericht allerdings, dass eine solche Verzögerung gegen die Redefreiheit verstoße.

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Gelegentlich wird der Begriff der Fachgerichtsbarkeit auch zur Abgrenzung der Nicht-Verfassungsgerichte untereinander verwendet.

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Für politische Straftaten wurden Staatssicherheitsgerichte eingeführt, was jedoch durch das Verfassungsgericht schon 1976 wieder rückgängig gemacht wurde.

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Kurz nach Baubeginn im Jahr 2010 erklärte das Verfassungsgericht Teile des Projekts für illegal und verlangte einen Baustopp.

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Gleichzeitig nimmt es die Aufgaben eines Verfassungsgerichtes wahr.

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