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Patentgericht <-(e)s, -e> SAM. sr. spol PRAVO

Patentgericht

tribunal m. spol de patentes

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Gegen das Urteil des Nichtigkeitssenats des Patentgerichts kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Berufung eingelegt werden (Abs.

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Sie gelten ab dem Tag, an dem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft tritt.

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Außerdem bieten Berufsvorbereitungsseminare einen umfassenden Eindruck von der Arbeitswelt von Physikern, beispielsweise am Patentgericht, in der Strategieberatung oder im Wissenschaftsjournalismus.

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Das Einheitliche Patentgericht umfasst ein Gericht erster Instanz und ein Berufungsgericht.

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Diesel erleidet daraufhin einen Nervenzusammenbruch, kann aber den nachfolgenden Prozess vor dem Patentgericht gewinnen.

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Nach dieser Vorschrift findet "gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts...die Berufung an den Bundesgerichtshof statt".

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Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wurde durch das „Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform“ zur Anwendung gebracht.

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4 PatG, wonach "die Klage" wegen Erklärung der (vollständigen oder teilweisen) Nichtigkeit "beim Patentgericht schriftlich zu erheben" ist.

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Im Bereich der identischen Patentverletzung muss der Verletzungsrichter das Patent so akzeptieren, wie es vom Patentamt oder dem Patentgericht erteilt oder aufrechterhalten wurde.

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