Prevodi za „Belehrungspflicht“ v slovarju nemško » angleški

Be·leh·rungs·pflicht SAM. ž. spol PRAVO

Belehrungspflicht

duty to instruct

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten besteht eine allgemeine Belehrungspflicht (Abs.

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Im Gegenzug wurde die Belehrungspflicht der Parteien durch das Gericht sehr umfangreich ausgestaltet.

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1 AO wird die strafprozessrechtliche Belehrungspflicht auch auf die Finanzverwaltung im Steuerstrafverfahren ausgedehnt.

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Verstöße gegen die Belehrungspflichten ziehen ein Verwertungsverbot nach sich.

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Hierfür ist in § 3 StPO eine gerichtliche Belehrungspflicht vorgesehen, die schwächer eingestuft wird als die Pflicht zur Wahrheitsermittlung und Teil der gerichtlichen Fürsorgepflicht darstellt.

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Die sehr weitgehende und auch umstrittene Belehrungspflicht der Parteien durch das Gericht (§ 5 czZPO) wurde beibehalten, wie auch bis 2014 nicht mehr zwischen streitigem und außerstreitigem Verfahren getrennt wurde.

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Hierüber ist der Beschuldigte bei einer Festnahme oder Vernehmung (rechtliches Gehör) stets aufzuklären (Belehrungspflicht).

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Notare trifft eine Belehrungspflicht im Rahmen der Beurkundung.

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Handelte es sich lediglich um eine informatorische Befragung, besteht jedoch keine Belehrungspflicht und demnach ist die Antwort auf eine informatorische Befragung auch verwertbar.

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Er führte aber eine Belehrungspflicht auch für Polizei und Staatsanwaltschaft ein (§§ 161a Abs.

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