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Kaufpreisforderung SAM. ž. spol PRAVO

Kaufpreisforderung

créance ž. spol portant sur le paiement du prix d'achat

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Ein ähnlicher Konflikt besteht beim Verkauf einer Kaufpreisforderung durch den Vorbehaltsverkäufer im Wege des Factoring.

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Wenn die Kaufpreisforderung tatsächlich nicht besteht, ist der Verkäufer um das abstrakte Schuldanerkenntnis ungerechtfertigt bereichert.

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Die hier als Beispiel verwendete Kaufpreisforderung behält aber ihre Funktion als Rechtsgrund des abstrakten Schuldanerkenntnisses.

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Ferner vermindert sich der Wert der zu sichernden Kaufpreisforderung mit jeder Ratenzahlung, sodass sein berechtigtes Interesse an einer Sicherung sich zunehmend verringert.

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Leasingsonderzahlung, Bearbeitungsgebühr und Kaution werden mit der Kaufpreisforderung verrechnet und reduzieren somit den Netto-Auszahlungsbetrag.

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Die Kaufpreisforderungen an einen inländischen Debitor beispielsweise unterliegen einem Zahlungsrisiko, das durch Kreditversicherung eliminiert wird.

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In der Regel erfolgt dies im Voraus, weswegen künftige Kaufpreisforderungen abgetreten werden.

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Sofern die Kaufpreisforderung bereits beglichen wurde, fungiert die Sache wie beim verlängerten Eigentumsvorbehalt lediglich als Sicherungseigentum.

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Allerdings kann eine zeitlich vorangehende Globalabtretung an eine Bank sittenwidrig sein: Aufgrund der Abtretung kann der Vorbehaltskäufer seiner Verpflichtung zur Abtretung der Kaufpreisforderung an den Vorbehaltsverkäufer nicht erfüllen.

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Die beim Schuldner gepfändeten Erlöse werden sodann dem Verkäufer zum Ausgleich seiner Kaufpreisforderung überwiesen.

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