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Rechtsgrundlage <-, -n> SAM. ž. spol

Rechtsgrundlage

base ž. spol jurídica

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nemščina

Die Polizei erklärte, Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen sei das nordrhein-westfälische Polizeigesetz.

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Rechtsgrundlagen sind das Genossenschaftsgesetz und die durch die Vertreterversammlung erlassene Satzung.

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Eine Rahmenkonvention legt Rechtsgrundlagen und -rahmen fest, weitere Verträge sorgen für die Ausgestaltung und Ergänzung (→ Rahmenabkommen).

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Die jetzige Rechtsgrundlage geht zurück auf das Gesetz über die Weiterentwicklung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank.

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Rechtsgrundlagen für die Einrichtung der Bundeswahlbehörde und die Bestellung ihrer Mitglieder sind insbesondere, und der Nationalratswahlordnung.

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Enthält die Rechtsgrundlage einen unbestimmten Rechtsbegriff, muss die Behörde dessen Bedeutung durch Auslegung ermitteln, erforderlich beispielsweise beim gewerberechtlichen Begriff der Unzuverlässigkeit.

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Sie kämpfte für einen Islamischen Staat mit der Scharia als Staats- und Rechtsgrundlage.

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Die Belehnung, vor allem die Rechtsgrundlage des Papstes, ist Gegenstand einer intensiven historischen Diskussion.

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Die Schaffung von Mieterbeiräten im sozialen Wohnungsbau wurden Anfang der 1980er Jahre von der sozialliberalen Koalition diskutiert, aber es wurden keine Rechtsgrundlagen dafür geschaffen.

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Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes setzt ein Behördenhandeln voraus, dass es sich auf eine Rechtsgrundlage stützt.

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