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Rechtsgrundlage SAM. ž. spol PRAVO

Rechtsgrundlage

pravna osnova ž. spol

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nemščina

Die Schaffung von Mieterbeiräten im sozialen Wohnungsbau wurden Anfang der 1980er Jahre von der sozialliberalen Koalition diskutiert, aber es wurden keine Rechtsgrundlagen dafür geschaffen.

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Die Lesben- und Schwulenbewegung kritisierte, dass der Bundestag die Urteile nach 1945 unangetastet ließ, obwohl die Rechtsgrundlage bis 1969 die gleiche war.

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Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes setzt ein Behördenhandeln voraus, dass es sich auf eine Rechtsgrundlage stützt.

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Die jetzige Rechtsgrundlage geht zurück auf das Gesetz über die Weiterentwicklung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank.

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Die Rechtsgrundlagen richten sich entweder nach Polizeirecht, dem Bußgeldverfahrensrecht oder dem Strafverfahrensrecht, sowie dem Aufenthaltsgesetz.

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Da es (im Gegensatz zu Teilen wie Beleuchtung) für Fahrzeuggetriebe keine Bauartvorschriften gibt, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für eine mögliche Strafbarkeit.

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Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Strategieentwicklung, Rechtsgrundlagen, Governance und Führung.

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Ihre Rechtsgrundlagen waren das Genossenschaftsgesetz, das Kreditwesengesetz und die durch die Vertreterversammlung erlassene Satzung.

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Sie kämpfte für einen Islamischen Staat mit der Scharia als Staats- und Rechtsgrundlage.

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Enthält die Rechtsgrundlage einen unbestimmten Rechtsbegriff, muss die Behörde dessen Bedeutung durch Auslegung ermitteln, erforderlich beispielsweise beim gewerberechtlichen Begriff der Unzuverlässigkeit.

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