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Fertigungsverfahren SAM. sr. spol

Bestätigungsverfahren SAM. sr. spol

Genehmigungsverfahren SAM. sr. spol

Zerlegungsverfahren SAM. sr. spol GOSP., PRAVO

Einzugsverfahren SAM. sr. spol FINAN.

eintragungsfähig PRID. PRAVO

Eintragungsgebühr SAM. ž. spol PRAVO

Ermächtigungsverfahren SAM. sr. spol PRAVO

eintragungspflichtig PRID. PRAVO

Eintragungsbuch SAM. sr. spol

Eintragungsnummer SAM. ž. spol

Eintragungspflicht SAM. ž. spol PRAVO

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina
Die Modalitäten des Eintragungsverfahrens sind durch Verordnung des Bundesjustizministeriums festgelegt ([VergWerkeRegV]).
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Dadurch wird ein schnelles Eintragungsverfahren erreicht, so dass der Inhaber aus dem Gebrauchsmuster sehr schnell Rechte geltend machen kann, ohne ein evtl.
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Im Eintragungsverfahren werden die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart nicht geprüft, sondern nur formale Voraussetzungen für die Registrierung.
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Das Widerspruchsverfahren ist dem Eintragungsverfahren nachgeschaltet und endet entweder mit einer Löschung oder Teillöschung der neu eingetragenen Marke (bzw. Schutzentziehung der internationalen Marke im Inland), oder der Widerspruch wird zurückgewiesen.
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Werden keine Kollisionsgefahren gesehen, dann steht dem Eintragungsverfahren zunächst nichts mehr entgegen.
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Ohne eine Zentralstelle für das Eintragungsverfahren mit übergreifendem Register aller Zeichen, war weder eine einheitliche Eintragungspraxis, noch ein zuverlässiger Gesamtüberblick über die eingetragenen Zeichen möglich.
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Dem Grundbuchamt kommt beim Eintragungsverfahren eine wesentliche Rolle zu, weil es die Eintragungsreihenfolge mehrerer im selben Grundbuch einzutragenden Rechte festlegt und damit über die im Grundbuch eingetragene Rangfolge entscheidet.
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Eintragungsgrund, Eintragungserfordernis und Eintragungsverfahren sind nicht einheitlich geregelt, sondern von der Registerart abhängig.
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Dem Grundbuchamt kommt beim Eintragungsverfahren eine wesentliche Rolle zu, weil es die Eintragungsreihenfolge festlegt und damit über die im Grundbuch eingetragene Rangfolge entscheidet.
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Poglej "Eintragungsverfahren" v drugih jezikih

"Eintragungsverfahren" v enojezičnih nemščina slovarjih


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